Gerichtsurteile aus dem wirtschaftlichen Bereich

Arbeitgeber ‚Äď Arbeitsrecht ‚Äď Wirtschaft

Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar.

Finanzgericht Hessen, Az. 8 K 3370/88, EFG. 89, S. 576

Privatdetektive d√ľrfen Arbeitnehmer im Betrieb √ľberwachen, dabei muss der Betriebsrat nicht gefragt werden.

BAG, Az. 1 ABR 26/90

Arbeitgeber d√ľrfen krankgeschriebene Besch√§ftigte durch einen Detektiv √ľberwachen lassen und ihnen die Kosten daf√ľr in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit tats√§chlich nur vorget√§uscht haben um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit vort√§uscht.

AG Kassel, Az. 8AZR 5/97

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunf√§hig Krank geschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- u. Malerarbeiten) darf grunds√§tzlich gek√ľndigt werden.

LAG Rheinland Pfalz, Az. Sa 979/99

Ein Hausbau w√§hrend der Krankschreibung berechtigt zur K√ľndigung. Wer w√§hrend seiner Krankschreibung, anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchf√ľhrt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgem√§√ü gek√ľndigt werden. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, da√ü er m√∂glichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verz√∂gern k√∂nnte. Die Verletzung dieser Pflicht kann nach den Umst√§nden des Einzelfalles die ordentliche arbeitgeberseitige K√ľndigung rechtfertigen ohne da√ü es des Nachweises einer tats√§chlichen Verz√∂gerung des Heilungsprozesses bedarf. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorget√§uscht, dann ist sogar die fristlose K√ľndigung zul√§ssig.

LAG Hamm Az 15 Sa 437/91

Der Arbeitnehmer, der sich w√§hrend einer √§rztlichen attestierten Arbeitsunf√§higkeit genesungswidrig verh√§lt, begeht eine vors√§tzliche Vertragspflichtverletzung, die ihn, dem Arbeitgeber gegen√ľber, zum Schadenersatz verpflichtet. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie nach den Umst√§nden des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu k√∂nnen auch die Kosten f√ľr die Beauftragung einer Detektei geh√∂ren, wenn konkrete Verdachtsmomente dazu Anlass gegeben haben. Der Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er habe die Beobachtung des Arbeitnehmers mit eigenen Arbeitnehmern vornehmen lassen k√∂nnen und m√ľssen. Er darf sich hierzu Personen bedienen, die als Detektive in Ermittlungs-/ und Observationst√§tigkeiten erfahren sind.

LAG Rheinland-Pfalz, Az 5 Sa 540/99

Trotz eines vorangegangenen Vergleichs im K√ľndigungsschutzverfahren, bleibt der Arbeitgeber in der rechtlichen Lage, die Detektivkosten in einem folgenden Schadensersatzprozess geltend zu machen.

ARBG Hagen, Az.3 Ca 618/90

Bei besonders schweren Verst√∂√üen, durch die das Vertrauen des Arbeitgeber zu dem Mitarbeiter gest√∂rt wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige K√ľndigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von ‚Äúbesonders schweren Verst√∂√üen‚ÄĚ reichen vom Diebstahl eines Kuchenst√ľckes, (BAG Az., 2 AZR 3/83), bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb, trotz erfolgter Krankschreibung.

LAG M√ľnchen, Az. 6 Sa 96/82