Gerichtsurteile aus dem wirtschaftlichen Bereich

Arbeitgeber ‚Äď Arbeitsrecht ‚Äď Wirtschaft

Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar.

Finanzgericht Hessen, Az. 8 K 3370/88, EFG. 89, S. 576

Privatdetektive d√ľrfen Arbeitnehmer im Betrieb √ľberwachen, dabei muss der Betriebsrat nicht gefragt werden.

BAG, Az. 1 ABR 26/90

Arbeitgeber d√ľrfen krankgeschriebene Besch√§ftigte durch einen Detektiv √ľberwachen lassen und ihnen die Kosten daf√ľr in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit tats√§chlich nur vorget√§uscht haben um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit vort√§uscht.

AG Kassel, Az. 8AZR 5/97

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunf√§hig Krank geschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- u. Malerarbeiten) darf grunds√§tzlich gek√ľndigt werden.

LAG Rheinland Pfalz, Az. Sa 979/99

Ein Hausbau w√§hrend der Krankschreibung berechtigt zur K√ľndigung. Wer w√§hrend seiner Krankschreibung, anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchf√ľhrt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgem√§√ü gek√ľndigt werden. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, da√ü er m√∂glichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verz√∂gern k√∂nnte. Die Verletzung dieser Pflicht kann nach den Umst√§nden des Einzelfalles die ordentliche arbeitgeberseitige K√ľndigung rechtfertigen ohne da√ü es des Nachweises einer tats√§chlichen Verz√∂gerung des Heilungsprozesses bedarf. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorget√§uscht, dann ist sogar die fristlose K√ľndigung zul√§ssig.

LAG Hamm Az 15 Sa 437/91

Der Arbeitnehmer, der sich w√§hrend einer √§rztlichen attestierten Arbeitsunf√§higkeit genesungswidrig verh√§lt, begeht eine vors√§tzliche Vertragspflichtverletzung, die ihn, dem Arbeitgeber gegen√ľber, zum Schadenersatz verpflichtet. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie nach den Umst√§nden des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu k√∂nnen auch die Kosten f√ľr die Beauftragung einer Detektei geh√∂ren, wenn konkrete Verdachtsmomente dazu Anlass gegeben haben. Der Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er habe die Beobachtung des Arbeitnehmers mit eigenen Arbeitnehmern vornehmen lassen k√∂nnen und m√ľssen. Er darf sich hierzu Personen bedienen, die als Detektive in Ermittlungs-/ und Observationst√§tigkeiten erfahren sind.

LAG Rheinland-Pfalz, Az 5 Sa 540/99

Trotz eines vorangegangenen Vergleichs im K√ľndigungsschutzverfahren, bleibt der Arbeitgeber in der rechtlichen Lage, die Detektivkosten in einem folgenden Schadensersatzprozess geltend zu machen.

ARBG Hagen, Az.3 Ca 618/90

Bei besonders schweren Verst√∂√üen, durch die das Vertrauen des Arbeitgeber zu dem Mitarbeiter gest√∂rt wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige K√ľndigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von ‚Äúbesonders schweren Verst√∂√üen‚ÄĚ reichen vom Diebstahl eines Kuchenst√ľckes, (BAG Az., 2 AZR 3/83), bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb, trotz erfolgter Krankschreibung.

LAG M√ľnchen, Az. 6 Sa 96/82

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Mieter – Nachbarschaft

Mieter, die in einem Reifungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die Eigenbedarfsgr√ľnde des Vermieters als unrichtig entlarven, k√∂nnen die Detektivkosten vom Vermieter zur√ľckverlangen.

AG Hamburg Az. 38 C 110/96

Auch das Landgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: √úbergriffe auf das eigene Grundst√ľck durch den Nachbarn) erstattungsf√§hig sind. Jedoch m√ľssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in H√∂he von 30.500,00 DM bis zu einer H√∂he von 26.285,89 DM als erstattungsf√§hig im Sinne der ZPO. anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind.

LG Köln, Az. 13 T 97/99

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Gerichtsurteile aus dem privaten Bereich

Unterhalt ‚Äď Entf√ľhrte ‚Äď Versteckte ‚Äď Kinder

Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.

OLG-Stuttgart Az. 8WF96/88

Detektivkosten sind im Unterhaltsprozess erstattungsfähig, wenn einer der Partner die Höhe seines Einkommens verschweigt.

OLG Zweibr√ľcken Az 6WF 117/00

Schon der, durch Detektive nachgewiesene, Einzug in dasselbe Haus ist ein klarer Beweis f√ľr die enge Beziehung zum neuen Partner. Dies reicht zur Annahme einer ehe√§hnlichen Partnerschaft aus und entbindet, im vorliegenden Fall, den geschiedenen Ehemann von weiteren Unterhaltszahlungen an seine Exfrau

OLG-Frankfurt Az. 1 UF 94/01

Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil (hier: der Vater) die Aufnahme einer Erwerbst√§tigkeit (hier: Berufsausbildung) nicht selbst√§ndig und unverz√ľglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten f√ľr die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung, gem. ¬ß 91, Abs. 1 ZPO. oder als Anspruch aus ¬ß¬ß 823, 249 BGB. zu ersetzen sind.

AG.-Tempelhof-Kreuzberg Az. 140 F 14873/98

Eine sorgeberechtigte Mutter darf bei der Suche nach ihren vom Ehemann versteckten Kindern auch Privatdetektive einsetzen. Die Detektivkosten muss der schuldige Vater tragen, jedoch nicht in voller Höhe.

BGH Az. VI ZR 110/89

Das OLG-Koblenz entschied, dass die Ehefrau ihrem Ex-Ehemann auch die Kosten f√ľr die Beauftragung einer Detektei in H√∂he von rund 7.000 EUR zu erstatten habe. Nachdem Zeugenvernehmungen kein eindeutiges Ergebnis zu der Frage gebracht hatten, ob die Ex-Ehefrau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten lebt, sei die Beauftragung eines Detektivs geboten gewesen. Dieser habe feststellen k√∂nnen, dass die Ex-Ehefrau und ihr neuer Lebensgef√§hrte zusammen wohnten, was schlie√ülich die Urteilsfindung ma√ügeblich zu Gunsten des Ex-Ehemannes beeinflusst habe. Zus√§tzlich zu den √ľblichen Prozesskosten habe die Ex-Ehefrau deshalb auch die Detektivkosten in voller H√∂he zu tragen, da es sich insoweit um notwendige Kosten gehandelt habe, die prozessbezogen waren und in ihrer H√∂he ‚Äď im Verh√§ltniss zu den noch √ľber einen l√§ngeren Zeitraum zu erwartenden Unterhaltszahlungen verh√§ltnism√§√üig waren.

OLG-Koblenz Az 11 WF 70/02

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